Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Deutsch

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der OHAWO GmbH (im Folgenden „Unternehmen“) und ihren Auftraggebern abgeschlossen werden, insbesondere für Verträge zur Vermittlung von Personaldienstleistungen.
    2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
    3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Leistungen des Unternehmens

    1. Das Unternehmen vermittelt Personal für Projekte auf Grundlage der vom Auftraggeber erteilten Aufträge.
    2. Die Auswahl und Vermittlung geeigneter Kandidaten erfolgt unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber definierten Anforderungen.

  3. Vertrag

    1. Der Vertrag wird auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Vor dem Vertragsschluss werden die Termine und Fristen für die Auftragsdurchführung gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart.
    2. Die zum Einsatz gebrachten Personen sind den Auftragsanforderungen entsprechend ausgewählt. Das Personal wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der im Angebot angegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt.
    3. Sollte es während des Einsatzes erforderlich sein, andere als die im Angebot vereinbarten Qualifikationen zu erbringen, ist dies mit dem Unternehmen abzusprechen.
    4. Das Unternehmen behält sich vor, bei Verhinderung des zunächst vermittelten Personals gleichwertiges Personal dem Auftraggeber zwecks Auftragserledigung zur Verfügung zu stellen.
    5. Honorarveränderungen sind im Laufe der Durchführung eines einzelnen Auftrages möglich, wenn sich die Anforderungen an das Personal und die Durchführung der Tätigkeit ändern, nach Absprache mit dem Unternehmen.
    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur vertragsgemäßen Auftragserfüllung erforderlichen Informationen dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
    7. Durch termingerechte Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Unternehmens wird die Buchung der Dienstleistung für den Auftraggeber bindend.
    8. Stornierung: Wird der Auftrag bis sechs Wochen vor Einsatzbeginn durch den Auftraggeber storniert, so verpflichtet sich dieser 50% der vereinbarten Vertragssumme/Angebotssumme zu zahlen. Wird der Auftrag zwischen sechs Wochen und sieben Tagen vor Einsatzbeginn durch den Auftraggeber storniert, so verpflichtet sich dieser 75% der vereinbarten Vertragssumme/Angebotssumme zu zahlen. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt, werden 100% der vereinbarten Vertragssumme/Angebotssumme zur Zahlung fällig.
    9. Befindet sich der Auftraggeber im Ausland, so kommt der Vertrag nur dann zustande, wenn der Auftraggeber einen in Deutschland ansässigen Zahlungspflichtigen benennt.

  4. Vergütung und Umsatzsteuer

    1. Die Vergütung für die Dienstleistung wird grundsätzlich gesondert vereinbart.
    2. Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich Unterrichtsleistungen im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a bb) UStG.
    3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer auf Verlangen die entsprechende Steuerbefreiungsbescheinigung vorzulegen.
    4. Liegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vor, erhebt der Auftragnehmer die gesetzliche Umsatzsteuer.
    5. Vor Beginn eines Auftrags wird die Umsatzsteuerpflichtigkeit oder -befreiung zwischen den Parteien ausdrücklich festgelegt.
    6. Die Abrechnung des Auftrages erfolgt ausschließlich durch das Unternehmen.

  5. Zahlung und Rücktritt

    1. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    2. Sollte der Zahlungseingang nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, behält sich das Unternehmen vor, vom Auftrag zurückzutreten.
    3. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarungen akzeptiert.
    4. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit Ansprüchen möglich, die rechtskräftig festgestellt, vom Unternehmen anerkannt oder mit der Hauptforderung unmittelbar verbunden sind.

  6. Vermittlungsprovision

    1. Wird ein vom Unternehmen vorgestellter Kandidat vom Auftraggeber innerhalb von zwei Jahren ohne schriftliche Genehmigung übernommen, schuldet er eine Provision von 35 % des Bruttojahresgehalts.
    2. Erfolgt die Festanstellung zwischen zwei und drei Jahren, beträgt die Provision 25 %.
    3. Die Berechnungsgrundlage ist das vereinbarte Bruttogehalt inkl. Boni.
    4. Die Vermittlungsprovision ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

  7. Pflichten des Auftraggebers

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Unternehmen alle relevanten Informationen über Anforderungen, Tätigkeiten und Vergütungsmodelle rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
    2. Schließt der Auftraggeber mit einem vom Unternehmen vorgestellten Kandidaten eigenständig oder über Dritte einen Vertrag, verpflichtet er sich, das Unternehmen unverzüglich zu informieren und alle für die Berechnung der Provision erforderlichen Informationen zu übermitteln.

  8. Haftung

    1. Die Einhaltung von Terminen setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt.
    2. Einen Verzug hat das Unternehmen nicht zu vertreten, solange weder ihm noch seinen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist.
    3. Wird das Unternehmen durch solche Hindernisse an der Leistungserbringung gehindert, wird es von seinen Vertragspflichten frei.
    4. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Eignung eines Kandidaten über die bereitgestellten Informationen hinaus zu überprüfen.
    5. Ebenso ist das Unternehmen nicht verpflichtet zu prüfen, ob Angaben des Auftraggebers Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von Ansprüchen Dritter frei.
    6. Eine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Tätigkeitserbringung der eingesetzten Mitarbeiter ist ausgeschlossen.

  9. Vertraulichkeit und Datenschutz

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Informationen über vorgestellte Kandidaten vertraulich zu behandeln.
    2. Das Unternehmen, seine Mitarbeiter und der Auftraggeber verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
    3. Die vom Auftraggeber angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Kontaktaufnahme oder Angebotserstellung genutzt.

  10. Kündigung, Verjährung und Schlussbestimmungen

    1. Beide Parteien können den Vermittlungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
    2. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres.
    3. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Gerichtsstand sowie Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Unternehmens.
    5. Mündliche Zusagen bedürfen der Schriftform.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

General Terms and Conditions

Englisch

  1. Scope

    1. These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between OHAWO GmbH (hereinafter "Company") and its clients, in particular for contracts for the provision of personnel services.
    2. Divergent, conflicting, or supplementary terms and conditions of the client shall only become part of the contract if the company has expressly agreed to their validity in writing.
    3. The GTC also apply to all future business relationships, even if they are not expressly agreed again.

  2. Services of the Company

    1. The company provides personnel for projects based on orders placed by the client.
    2. The selection and placement of suitable candidates is carried out in consideration of the requirements defined by the client.

  3. Contract

    1. The contract is concluded for a fixed term. Prior to conclusion, dates and deadlines for execution of the order are agreed separately with the client.
    2. The individuals deployed are selected according to the requirements of the order. The personnel is provided solely for the execution of the activities specified in the offer.
    3. If it becomes necessary during the assignment to provide qualifications other than those agreed in the offer, this must be agreed with the company.
    4. The company reserves the right to provide equivalent personnel to the client for completion of the assignment if the originally assigned personnel is unavailable.
    5. Changes in remuneration during the execution of an individual order are possible if the requirements for the personnel and execution of the work change, in consultation with the company.
    6. The client is obliged to provide the company with the information necessary for the proper execution of the order.
    7. The booking of the service becomes binding for the client upon timely submission of a written order confirmation by the company.
    8. Cancellation: If the client cancels the order up to six weeks before the start date, they agree to pay 50% of the agreed contract/offer amount. If cancellation occurs between six weeks and seven days prior to the start date, the client agrees to pay 75% of the agreed contract/offer amount. For cancellations at a later time, 100% of the agreed contract/offer amount is due.
    9. If the client is located abroad, the contract shall only be concluded if the client designates a payment obligor based in Germany.

  4. Remuneration and VAT

    1. The remuneration for the service is agreed separately.
    2. The contractor exclusively provides teaching services within the meaning of § 4 No. 21 letter a bb) of the German VAT Act (UStG).
    3. The client agrees to provide the contractor with the relevant tax exemption certificate upon request.
    4. If the requirements for tax exemption are not met, the contractor will charge statutory VAT.
    5. Prior to the start of an assignment, the VAT liability or exemption will be explicitly determined between the parties.
    6. The billing of the assignment is carried out exclusively by the company.

  5. Payment and Withdrawal

    1. Invoices are payable immediately upon receipt without deduction, unless otherwise agreed.
    2. If payment is not received by the agreed date, the company reserves the right to withdraw from the order.
    3. Installment payments are only accepted based on special written agreements.
    4. The client may only offset claims that have been legally established, acknowledged by the company, or are directly related to the main claim.

  6. Placement Fee

    1. If a candidate introduced by the company is employed by the client within two years without written approval, the client owes a fee of 35% of the candidate's gross annual salary.
    2. If permanent employment occurs between two and three years, the fee is 25%.
    3. The calculation basis is the agreed gross salary including bonuses.
    4. The placement fee is due no later than 14 days after invoicing.

  7. Obligations of the Client

    1. The client agrees to provide the company with all relevant information on requirements, activities, and remuneration models in a timely and complete manner.
    2. If the client independently or through third parties concludes a contract with a candidate introduced by the company, they must inform the company immediately and provide all information required to calculate the fee.

  8. Liability

    1. Adherence to deadlines requires the client to fulfill their cooperation obligations in a timely and complete manner.
    2. The company is not responsible for delays unless gross negligence or willful breach of contract can be attributed to it or its vicarious agents.
    3. If the company is prevented from fulfilling its obligations due to such obstacles, it is released from its contractual obligations.
    4. The company is not obliged to verify the suitability of a candidate beyond the information provided.
    5. The company is also not obliged to check whether the information provided by the client infringes third-party rights. The client shall indemnify the company against claims by third parties.
    6. The company is not liable for damages related to the activities of the personnel deployed.

  9. Confidentiality and Data Protection

    1. The client agrees to treat all information about introduced candidates as confidential.
    2. The company, its employees, and the client agree to use all confidential information solely for the purposes agreed in the contract.
    3. The data provided by the client will be treated confidentially and used exclusively for contact or offer preparation purposes.

  10. Termination, Limitation, and Final Provisions

    1. Both parties may terminate the placement contract for good cause.
    2. Claims for damages not related to bodily injury, life, or health shall expire within one year.
    3. These GTC and all legal relationships are subject to the law of the Federal Republic of Germany.
    4. Place of jurisdiction as well as place of performance and payment is the registered office of the company.
    5. Verbal agreements require written confirmation.
    6. If individual provisions are invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.